16.02.2012 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

Kommunalbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

 
CSU und FDP verpassen die Chance, ein modernes und bürgerorientiertes Kommunalwahlrecht auf den Weg zu bringen
  • Aufhebung der Altersgrenze für Kommunalpolitiker im Landtag abgelehnt
  • Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Alle Appelle von Opposition und Kommunalverbänden sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt
  • Kommunales Ehrenamt wird der Beliebigkeit preisgegeben.
Als einen schweren Fehler bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Helga Schmitt-Bussinger die Weigerung von CSU und FDP, die Altersgrenze für berufsmäßige Bürgermeister und Landräte nicht vollständig abzuschaffen. Alle Appelle von Kommunalpolitikern sind an den Koalitionsfraktionen abgeprallt.
 

11.09.2011 in Kommunalpolitik von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR

12. Finanzbrief der SPD-Landtagsfraktion

 

Zwischenbilanz: Haushalts- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb in Bayern

12. Finanzbrief der BayernSPD-Landtagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28. September 2008 war die jüngste Landtagswahl in Bayern, am 27. Oktober wurde der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb unterzeichnet, erst am 10. Dezember gab der Ministerpräsident seine Regierungserklärung zur neuen Legislaturperiode ab, nachdem er allerdings zuvor am 03. Dezember 2008 den Landtag davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass zur Rettung der Landesbank noch vor Weihnachten 10 Milliarden Euro erforderlich sind. Über dieses Debakel wurde die bayerische Öffentlichkeit natürlich erst knapp 10 Wochen nach der Wahl informiert.
Nach knapp drei Jahren erweist sich das, was damals von Schwarz-Gelb für die Haushalts- und Finanzpolitik in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben wurde, zum einen als das glatte Gegenteil dessen, was tatsächlich umgesetzt wurde, oder als politische Lyrik ohne praktische Konsequenzen.
In einer Zwischenbilanz haben wir die Vereinbarungen und Ankündigungen des Koalitionsvertrags von CSU und FDP zur Haushalts- und Finanzpolitik Punkt für Punkt auf ihre Verwirklichung geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Mit freundlichen Grüßen
Arbeitskreis Staatshaushalt und Finanzfragen
der SPD-Landtagsfraktion
Volkmar Halbleib, MdL, Vorsitzender
Susann Biedefeld, MdL
Christa Naaß, MdL
Reinhold Strobl, MdL
Dr. Paul Wengert, MdL

 

01.09.2008 in Kommunalpolitik von SPD KV Tirschenreuth

Gesundheitspolitische Konferenz der SPD-Kreistagsfraktion mit Bundesministerin Ulla Schmidt

 

"Wir brauchen schwarze Zahlen für die Krankenhäuser in unserer Region, nur dann können sie künftig existieren", sagte Manfred Tretter. Der Leiter der Abteilung Zentrale Finanzen der Krankenhaus AG forderte mehr Geld vom Staat. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte dagegen: "Wir können den Beitragszahler nicht noch mehr fordern."

Zu der internen Diskussionsrunde im Hotel Miratel hatte die SPD-Kreistagsfraktion eingeladen, neben den Kommunalpolitikern auch zahlreiche Mitarbeiter der Krankenhäuser sowie Vertreter der Gewerkschaft ver.di.

 

28.04.2007 in Kommunalpolitik

Zukunft der Grundschule erneut Thema in SPD-Versammlung

 

"Damit finden wir uns nicht kampflos ab", so die Stimmung bei der jüngsten Versammlung des SPD Ortsvereines Fuchsmühl, als das Thema der Verlagerung einer Grundschulklasse aus Fuchsmühl Richtung Wiesau wieder hochkochte.
Weiter Themen waren die Wahlen der Delegierten für die anstehenden Nominierungsversammlungen und die aktuelle Kreispolitik, auf welche SPD Landratskandidat Rainer Fischer einging.

 

28.03.2007 in Kommunalpolitik von SPD KV Tirschenreuth

SPD-Chef Rainer Fischer wettert bei Versammlung in Kemnath gegen Krankenhaus-Entwicklung

 

Stellung nahm Fischer zu verschiedenen Aspekten der Landkreispolitik. Die Gründung der Krankenhaus-AG, die gegen den Willen der Landkreis-SPD beschlossen wurde, werde immer deutlicher als "gravierende Fehlentscheidung" sichtbar. Sogar innerhalb von CSU und Freien Wählern würden die Zweifel an der Entscheidung wachsen.

 

SPD Kreistagsfraktion 2020 - 2026

Europaabgeordneter Ismail Ertug

MdB Uli Grötsch

MdL Annette Karl

Bezirksrätin Brigitte Scharf

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