SPD Fuchsmühl

SPD will dem prognostizieren Aderlass in der Landkreisbevölkerung entgegenwirken
Der demografische Wandel macht auch vor der SPD nicht Halt. „Es ist schwierig, junge Menschen für die politische Arbeit zu motivieren“, bedauerte Kreisvorsitzender Rainer Fischer. Umso mehr begrüßte er das „Fuchsmühler Modell“, abwechselnd mit den Ortsvereinen in Friedenfels, Wiesau, Pechbrunn und Waldershof interessante Gesprächsrunden zu organisieren.

Den Arbeitsmarkt beurteilte der Sprecher „ganz gut“, stellte sich aber die Frage, ob dies wirklich das Verdienst dieser Regierung sei. Für die Konjunkturprogramme hätten noch SPD-Minister die Weichen gestellt.
Man dürfe auch nicht vergessen, dass etwa eine Million Menschen in Maßnahmen „untergebracht“ seien oder aus sonstigen Gründen aus der Statistik fielen.
Zur Staatsverschuldung in Bayern merkte er an, dass das Tafelsilber längst verkauft sei. Allein die Misere mit der „Alpe Adria“ habe dem Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro gekostet.
Damit träfen auf alle täglich 940 000 Euro Zinsen. „Während der frühere Landeshauptmann Jörg Haider von diesem Deal jedem Jugendlichen in Kärnten ein ,Jugendstartgeld‘ von 1000 Euro bezahlen konnte, schauen wir in die Röhre.“ Für den Kreishaushalt, bei dem die CSU ein halbes Prozent weniger Kreisumlage als die SPD forderte, sah Fischer ohne konkrete Sparvorschläge keine wirkliche Alternative. An der Jugendhilfe zu sparen halte er für unsinnig.
Auch die Kreismusikschule mit einem Defizit von rund 600 000 Euro dürfe nicht zur Disposition stehen. „Wenn wir nur ein Kind durch das Angebot musischer Erziehung vor einer Heimunterbringung bewahren, sparen wir ihm nicht nur viel Leid, sondern dem Landkreis bis zu 100 000 Euro Kosten.“
Zur Sparkasse Oberpfalz-Nord bedauerte Fischer, dass diese Absichten erst aus der Presse zu entnehmen waren. Während die SPD und andere Fraktionen sich für die regionale Lösung ausgesprochen hätten, seien längst die Weichen für eine Lösung mit Regensburg und Schwandorf entlang der A93 verfolgt worden. Der Sprecher ging auf die Bedeutung der Kliniken AG ein und bezeichnete die Fusion als vernünftig.
Besondere Anliegen der SPD-Kreistagsfraktion seien hier neben einer möglichst wohnortnahen Versorgung auch immer die Arbeitnehmerrechte gewesen. Schließlich hätten die Arbeitnehmer durch Verlustbeteiligung größte Opfer gebracht, die sie nun durch gute Entwicklung zum Teil zurückerhalten hätten. Das Krankenhaus Waldsassen habe mit der orthopädischen Reha auch gute Chancen.
Die Abfallwirtschaft bezeichnete Fischer als Musterbetrieb im Landkreis mit der besten Deponie in Bayern, sowohl was Sicherheit, wie auch Kosten angehe. Mit einer Erhöhung der Müllgebühren sei wohl in nächster Zeit nicht zu rechnen, wenn nicht Gravierendes passiere. Etwa die mögliche Verabschiedung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch den Bundestag.
Die FDP setze auf die gewinnbringende Entsorgung von Müll durch private Unternehmen, der Versorgungsauftrag jedoch bleibe beim Landkreis. Erfreulich sei die Tatsache, dass der von der SPD-Kreistagsfraktion geforderte eigene Ausschuss für „Demografische Entwicklung“ auch von den anderen Fraktionen unterstützt und eingerichtet wurde. Schließlich verliere der Landkreis bis 2025 rund 10 000 Einwohner. Hier gelte es, rechtzeitig die Weichen zu stellen.
Zur Windkraft befragt, wunderte sich Fischer über die vorläufige Lösung des Planungsverbands Oberpfalz, dem auch der Landrat und drei CSU-Bürgermeister aus dem Landkreis angehörten. Danach sei eine Fläche von nahezu 1000 Hektar zwischen Neualbenreuth und Waldsassen als „windkrafttauglich“ ausgewiesen. „Es gibt Orte, wo ein Windrad absolut nicht hinpasst, aber ohne Windkraft werden wir nicht auskommen.“
In der anschließenden lebhaften Diskussion sprach Dieter Schraml als ehemaliger Arzt in Friedenfels die sogenannte „Lobbykratie“ an. Sie zeige sich vor allem im Gesundheitswesen, wo Kapitalgesellschaften das System der Solidarität aushebelten.