MdB Uli Grötsch und Fuchsmühler Ortsvereinsvorsitzender Udo FürstFlüchtlingsströme, Griechenland-Hilfen, Energiepolitik Mindestlohn, Autobahnmaut und Vorratsdatenspeicherung – mit zahlreichen Themen setzte sich MdB Uli Grötsch bei einem Infoabend in Fuchsmühl auseinander. Dabei zeigte er die Vorteile der Großen Koalition auf.
„Wir leben in einer spannenden, aber auch schwierigen Zeit“, sagte der Abgeordnete beim Treffen der SPD-Ortsvereine aus Fuchsmühl, Wiesau, Friedenfels, Waldershof und Pechbrunn im Gasthof „Weißenstein“. „Aber wir haben erkannt, dass die Gemeinsamkeit – also die Große Koalition – Sinn macht“, so Uli Grötsch. Fast alle Wahlversprechen seien eingelöst worden, wie etwa der Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Einführung der Rente mit 67 hält Grötsch jedoch für einen großen Fehler. „Das aber sieht unser Koalitionspartner ganz anders“, sagte Grötsch.
In der vom Fuchsmühler SPDOrtsvorsitzenden Udo Fürst moderierten Veranstaltung plauderte Grötsch auch gerne auch aus dem Nähkästchen und gestand freimütig ein, dass manche Beschlüsse in einer Koalition anders gefasst würden, als es anderweitig der Fall wäre. „Es gilt manchmal, auch Rücksicht zu nehmen. Trotz allem aber muss der Koalitionsvertrag zentrales Leitbild der Beschlüsse sein.“
Hilfe für die kleinen Leute
Viele der Anwesenden nickten immer wieder beipflichtend, etwa bei den Ausführungen zur Energiepolitik. Grötsch gestand dabei, selbst ein leidgeprüfter Nachbar einer bestehenden Stromtrasse zu sein. In einem Ausblick nannte der Abgeordnete einige wichtige Punkte, die noch angepackt werden müssten: Die Entgeltgleichheit, also gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das Problem der Werkverträge sowie die Problematik Zeitarbeit. Beim Thema Griechenland machte Grötsch deutlich, dass ein Unterstützungspaket für die kleinen Leute notwendig sei. Diese dürften nicht immer die Zeche zahlen. Wichtig sei eine Finanzspritze, die das marode Land wieder auf die eigenen Beine stellt.„ Auch wenn wir das Thema längst nicht mehr hören wollen, so wird es uns doch noch einige Zeit verfolgen“, so der Abgeordnete über den Problemfall Griechenland.
Kreisrätin Hannelore Bienlein-Holl sparte nicht mit Lob für den Gast und dankte für dessen Engagement, vor allem im Zusammenhang mit den Flüchtlingen. Grötsch war erst vor wenigen Wochen zu Gast bei den Flüchtlingsfamilien in Fuchsmühl und informierte sich über deren Situation. AWO-Kreisgeschäftsführerin Angelika Würner bat in diesem Zusammenhang um weitere Unterstützung durch ehrenamtliche Kräfte. „Wir kommen allmählich an unsere Grenzen“, sagte sie über den vielfältigen Einsatz für die Flüchtlinge im Landkreis. „Natürlich nehmen wir auch finanzielle Hilfe sehr gerne an.“
„Klare Kante zeigen“
Reiner Bleistein forderte die Regierungsparteien zu mehr Ehrlichkeit auf. „Ob nun die Autobahnmaut kommt oder nicht, ist dem Bürger langsam egal“, so Bleistein. „Aber die Leute auf der Straße möchten immer ehrlich informiert werden, dann könnten vielleicht auch die Nichtwähler endlich wieder an die Wahlurne geführt werden.“ Udo Fürst forderte, dass die Sozialdemokraten „endlich wieder klare Kante zeigen“, denn manchmal fehle der SPD das „sozialdemokratische Kreuz“.
Georg Wurzer zweifelte an, dass Hilfsgelder für Griechenland tatsächlich dort ankommen, wo sie gebraucht würden. „Das kann doch keiner kontrollieren.“ Stimmenverluste aufgrund der Griechenland-Haltung der SPD befürchtete Hermann Stock. Uli Grötsch räumte ein, dass vieles noch im Argen liege, aber die Hebel dort angesetzt würden, wo es sinnvoll sei. Grötschs Ankündigung, die Kommunen mit höheren Förderbeträgen weiter entlasten zu wollen, fand nicht nur bei der Waldershofer Bürgermeisterin Friederike Sonnemann ein positives Echo.
