SPD: Bevölkerung nutzt das Angebot noch zu wenig – Delegierte zur Bundeswahlkreiskonferenz gewählt
Hannelore Bienlein-Holl und Udo Fürst sind die Delegierten des SPD-Ortsvereins Fuchsmühl zur Wahlkreiskonferenz für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Zu Ersatzdelegierten wählten die Mitglieder Katharina Stock und Wolfgang Eiglmeier. Auf der Tagesordnung standen auch Referate von Bienlein-Holl und Fürst, die über die Kreis- beziehungsweise Gemeindepolitik sprachen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag ging kurz auf den Haushalt des Landkreises ein. Diesmal habe man sich einstimmig auf eine Kreisumlage von 47,25 Prozent einigen können. Als Erfolg bezeichnete sie es, dass keine Schuldenneuaufnahme nötig sei. Hannelore Bienlein-Holl verwies auf eine sparsame Haushaltsführung, aber auch eine verbesserte Finanzausstattung durch den Freistaat. So bekomme man neben verbesserten Schlüsselzuweisungen auch 3,3 Millionen Euro Stabilisierungshilfe. Allerdings sei es der SPD-Kreistagsfraktion besonders wichtig, dass der Kommunalanteil am Steuerverbund von 12,75 auf 15 Prozent erhöht werde, dann könne man sich auch die Stabilisierungshilfe sparen, auf deren Kosten so manche freiwillige Leistung gehe.
Geld für Bildung
Bei der Haushaltskonsolidierung könne manches auf den Prüfstand, ohne aber die Gestaltungsmöglichkeiten zu massiv einzuschränken. „Wenn wir die Menschen in der Heimat halten wollen, sind gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen unerlässlich.“ Dazu gehörten unter anderem sehr gute Bildungseinrichtungen, für die der Landkreis zu Recht viel Geld in die Hand nehme. Eine gute Sache sei das Baxi-System, mit dem man der Bevölkerung ein sehr gutes Angebot habe machen können. Aufpassen müsse man, dass die intakte Natur erhalten bleibe und nicht im Zusammenhang mit der Lagerung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken erneut ins Gespräch komme. „Wehret den Anfängen“, sagte die Kreisrätin.
Ortsvorsitzender und SPD-Fraktionssprecher Udo Fürst ging auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde ein, die deutlich über 2000 Euro liege. „Insgesamt sind wir zwar gut aufgestellt in Fuchsmühl, doch muss der Schuldenabbau künftig Priorität haben.“ Weitere Themen waren die energetische Sanierung der Mehrzweckhalle und deren Dacherneuerung, die Ortserneuerung am südlichen Ortseingang und das Markthaus, in dem der Dorfladen erhebliche finanzielle Sorgen bereite. „Die Bevölkerung nimmt dieses gute Angebot leider immer noch nicht in dem Maße wahr, wie es für eine ausgeglichene Bilanz nötig wäre“, sagte Fürst. Klar sei, dass die Gemeinde das Defizit nicht auf Dauer übernehmen könne.
Schließlich warb Fürst noch für die Ausflugsfahrt der drei Ortsvereine Arbeiterwohlfahrt, SPD und VdK, die am 28. Juli mit einem großen Bus nach Passau führt. Dort steht auch eine Schifffahrt auf dem Programm. Udo Fürst und Edwin Ulrich nehmen noch Anmeldungen entgegen.
